Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Publisher

Zur Teilnahme am Partnerprogramm von Fett-auf-Mager.de

  1. Vertragsschluss

1.1 Zur Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm muss sich der Publisher auf der Fett-auf-Mager.de Webseite (https://Fett-auf-Mager.de/partnerprogramm/) registrieren. Nach der Registrierung, wird die Bewerbung geprüft. Nach der Bestätigung  kann der Publisher mit der Bewerbung des Programms auf seiner Werbefläche beginnen.

1.2 Registrieren können sich juristische Personen oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Publisher muss zudem über ein Bankkonto verfügen. Fett-auf-Mager.de behält sich vor, die Personalien des Publishers zu prüfen.

1.3 Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Publisher AGB (Nutzungsbedingungen) gibt der Publisher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm mit dem Inhalt dieser Publisher AGB ab.

1.4 Nimmt Fett-auf-Mager.de das Angebot an, erhält der Publisher eine Bestätigungs-E-Mail. Fett-auf-Mager.de behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

1.5 Durch Klick auf den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail und der Eingabe der Zugangsdaten kann das Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm erstmals vollständig genutzt werden. In dem Bereich für registrierte Mitglieder („Fett auf Mager-Partnerprogramm Interface erhält der Publisher eine Übersicht über die zu verfügungsstehende Werbemittel des Advertisers. Im Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm Interface können sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüft, geändert und die Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm insgesamt beendet werden.

2 Vertragsgegenstand / Definition

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Empreinte Media GmbH (im Folgenden: Fett-auf-Mager.de oder Advertiser genannt) und dem Vertragspartner.

2.1 Fett-auf-Mager.de betreibt und verwaltet das Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm. Beteiligte des Fett-auf-Mager.de Partnerprogramms sind Publisher. Publisher sind natürliche oder juristische Personen, die Fett-auf-Mager.de zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen einen Platz auf ihrer Werbefläche zur Verfügung stellen. Fett-auf-Mager.de ist ein Angebot der Empreinte Media GmbH, auch Advertiser genannt. Fett-auf-Mager.de vermarktet und bewirbt ihre Waren und Dienst-Leistungen über Fett-auf-Mager.de im Rahmen von dem sog. Partnerprogramm mit Werbemitteln wie z.B. Bannern, Produktdaten, Text-Links, E-Mails, Videos oder im Rahmen des Suchmaschinen-Marketings.

2.2 Publisher nehmen an dem Partnerprogramm teil und platzieren die Werbemittel von Fett-auf-Mager.de auf ihren Werbeflächen. Klickt ein Dritter, z.B. ein Endkunde, auf ein Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem im Rahmen des Partnerprogramms näher bestimmten Geschäftsabschluss mit dem Advertiser, erhält der Publisher von Fett-auf-Mager.de für die Zurverfügungstellung der Werbefläche und die erfolgreiche Vermittlung von Endkunden an den Advertiser eine erfolgsabhängige Vergütung. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind Handlungen, die einen Anspruch auf Vergütung begründen. Ein Geschäftsabschluss bedeutet bei Fett-auf-Mager.de der Erwerb von Waren („Sale“).

2.3 Fett-auf-Mager.de überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse („Tracking“), stellt dem Publisher eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking von Fett-auf-Mager.de ist für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und die sich daraus ergebende Berechnung der Vergütung allein maßgeblich.

2.4 Die Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm ist für Publisher kostenlos.

2.5 Mit dem Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm Interface kann der Publisher seine Werbeaktivitäten steuern, insbesondere Werbemittel auswählen und auf der Werbefläche integrieren.

2.6 Fett-auf-Mager.de trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind. Durch die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. Fett-auf-Mager.de wird Störungen oder Ausfälle unverzüglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.

3 Teilnahme an dem Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm

3.1 Um über das Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm teilnehmen zu können, bewirbt sich der Publisher unter Angabe der von ihm betriebenen Werbefläche(n) über das Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm Interface. Dabei werden die Eigenschaften der Werbefläche mit den Voraussetzungen des Partnerprogramms verglichen. Entspricht die bei der Registrierung bzw. bei der Bewerbung für das  Partnerprogramm angegebene Werbefläche nicht der tatsächlich verwendeten Werbefläche, ist Fett-auf-Mager.de berechtigt, dass Publisher-Konto unverzüglich zu sperren. Das weitere Verfahren richtet sich nach §5.

3.2 Mit der Bewerbung beim Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm akzeptiert der Publisher etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen, die bei der Bewerbung angezeigt werden. Diese werden dann Bestandteil des Vertrags mit Fett-auf-Mager.de.

Dem Advertiser steht es frei, den Publisher zur Teilnahme zuzulassen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht; ebenso wenig können Ansprüche aus einer Nichtzulassung hergeleitet werden.

4 Leistungen des Publishers

4.1 Bei der Registrierung

4.1.1 Der Publisher garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, sind die Daten in dem Profil im Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm Interface zu ändern.

4.1.2 Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, Fett-auf-Mager.de ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen.

4.1.3 Der Publisher verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm Interfaces über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist Fett-auf-Mager.de unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter marketing@Fett-auf-Mager.de  zu informieren.

4.2 Bei der Anzeige der Werbung auf der Werbefläche

4.2.1 Der Publisher muss die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzen.

4.2.2 Mit der Bewerbung bei einem Partnerprogramm und der Einbindung der entsprechenden Werbung auf der Werbefläche garantiert der Publisher, dass diese, und die Werbetätigkeiten insgesamt

(a) keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder

(b) nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.

4.2.3 Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von Advertisern enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von Fett-auf-Mager.de schriftlich nachzuweisen.

5 Missbrauch

Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese AGB, etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen und das Prinzip des Fett-auf-Mager.de Partnerprogramms verstoßen ist untersagt.

5.1 Dem Publisher ist es insbesondere untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des Fett-auf-Mager.de Partnerprogramms überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Geschäftsabschlüsse herbeizuführen:

5.1.1 Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen oder Online-Registrierung;

5.1.2 Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Advertiser vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird; oder

5.1.3 Verwendung von für den Advertiser oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Advertisers.

5.2 Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre des Publisher-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Gunsten des Publishers geklärt werden, wird Fett-auf-Mager.de die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach §7 dieser Publisher AGB. Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse kein Vergütungsanspruch des Publishers.

Der Publisher verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen jeweils eine von Fett-auf-Mager.de nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Publisher-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.

6 Vergütung

Der Publisher erhält von Fett-auf-Mager.de grundsätzlich eine erfolgsabhängige Vergütung.

6.1 Wie hoch die Vergütung im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach dem Partnerprogramm des Advertisers. Der Advertiser kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Publishers auf den Betrieb eines Programms zu bestimmten Konditionen oder überhaupt gegen Fett-auf-Mager.de besteht nicht. Die Konditionen des Partnerprogramms können im Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm Interface abgerufen werden. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc.

6.2 Fett-auf-Mager.de richtet ein Publisher-Konto ein, über das die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt Fett-auf-Mager.de die jeweilige Vergütung dem Publisher-Konto gut. Das Guthaben auf dem Publisher-Konto wird nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages von 50 EUR wird zu Beginn des Folgemonats ein entsprechender elektronischer Gutschriftsbeleg erstellt  und der Betrag wird gebührenfrei auf die angegebene Bankverbindung ausgezahlt. Sofern weder ein deutsches, noch ein Bankkonto mit IBAN/BIC vorliegt, erfolgt die Auszahlung erst ab einem Guthaben von 200 EUR gebührenfrei, darunter auf Anforderung des Publishers gegen Ausgleich der entsprechenden Bankgebühren, die vom Guthaben abgezogen werden.

6.4 Fett-auf-Mager.de kann bei der Auszahlung nur rechtzeitig freigegebene Gutschriften berücksichtigen. Soweit am Ende eines Monats der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde oder keine Freigabe des Gutschriftbeleges erfolgte, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Publisher-Konto.

7 Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können jederzeit in Textform kündigen.

7.2 Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über die Werbefläche vermittelt wurden, werden vergütet. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Publisher mit der Beendigung des Vertrages ausgezahlt.

7.3 Mit der Beendigung der Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.

7.4 Wurde dem Publisher aufgrund von Missbrauch gem. §5 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß §5 einbehalten.

8 Beendigung der Teilnahme durch Fett-auf-Mager.de aufgrund von Inaktivität / Verjährung

8.1 Registriert sich der Publisher bei Fett-auf-Mager.de und schaltet die Registrierung jedoch nicht über den Aktivierungs-Link frei, wird die Registrierung nach dem Ablauf von 60 Tagen gelöscht. Eine erneute Registrierung ist möglich.

8.2 Sind dem Publisher-Konto über einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich Fett-auf-Mager.de vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Eine erneute Registrierung ist möglich.

9 Datenschutz

9.1 Der Schutz personenbezogener Daten ist Fett-auf-Mager.de von großer Bedeutung – gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb des Fett-auf-Mager.de Partnerprogramms. Fett-auf-Mager.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

9.2 Fett-auf-Mager.de ist deshalb berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm zu ermöglichen.

9.2.1 Fett-auf-Mager.de erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung erhobenen Daten sowie Daten, die bei der Teilnahme am Partnerprogramm anfallen.

9.2.2 Fett-auf-Mager.de nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm mit dem Publisher per E-Mail in Kontakt zu treten. Der Empfang der sog. Betreibernachrichten – der E-Mails der Betreiber des Programms – kann im Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm Interface deaktiviert werden. Fett-auf-Mager.de empfiehlt jedoch, den Empfang zu aktivieren, da hier wesentliche Informationen wie etwa Veränderungen der Vergütung kommuniziert werden.

9.3 Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den in §9 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Publishers oder einer gesetzlichen Bestimmung, die Fett-auf-Mager.de diese Nutzung erlaubt.

9.4 Der Publisher kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder über die E-Mail-Adresse marketing@Fett-auf-Mager.de  Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten.

10 Nutzungsrechte

10.1 Die im Rahmen der Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Fett-auf-Mager.de Partnerprogramms verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

10.2 Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Advertisers optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

10.3 Das Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.

10.4 Fett-auf-Mager.de räumt dem Publisher das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Fett-auf-Mager.de Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

10.5 Weitere Nutzungsrechte werden dem Publisher nicht eingeräumt. Der Publisher ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

11 Haftung und Haftungsbeschränkung

11.1 Fett-auf-Mager.de ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

11.2 Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur

11.2.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

11.2.2 dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.

11.3 Die Haftung ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

11.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

12 Änderung der Publisher AGB

12.1 Fett-auf-Mager.de behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Publisher AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Publisher der Geltung der geänderten Publisher AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Fett-auf-Mager.de wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.

12.2 Widerspricht der Publisher der Geltung der neuen (geänderten) Publisher AGB, gilt der Änderungswunsch von Fett-auf-Mager.de als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung der Teilnahme am Fett-auf-Mager.de Partnerprogramm bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Zur Nutzung des Fett-auf-Mager.de Partnerprogramms und der Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Publisher weitere Kosten entstehen können. Fett-auf-Mager.de stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.

13.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von Fett-auf-Mager.de übertragen werden.

13.3 Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

13.4 Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung mit dem Publisher findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

13.5 Als Gerichtsstand gilt Berlin als vereinbart, sofern der Publisher Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

13.6 Soweit einzelne Klauseln dieser Publisher AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 01.10.2016